Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich und Geltung
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen einem Käufer und der FAHNEN24 in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, unter Einbezugnahme der Allgemeinen Garantiebestimmungen für Fahnenmasten und Zubehör sowie der Montage und Wartungsanweisungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen folgende Rangfolge: a) Allgemeine Garantiebestimmungen für Fahnenmasten und Zubehör b) Allgemeine Geschäftsbedingungen c) Gesetzliche Regelung
Geschäfts oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung mit der FAHNEN24.
Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen im gegenseitigen Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei Unwirksamkeit oder Ungültigkeit einzelner Bestimmungen sowie bei Vorhandensein einer Lücke ist die ungültige oder unwirksame Bestimmung dahingehend umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck möglichst erreicht wird.
2. Vertragsgegenstand
Die FAHNEN24 verkauft und liefert die vom Käufer bestellten Fahnenmasten mit Zubehör, Fahnen, Displays, Multimedia, Werbebanner und Beschriftungen nach den vertraglichen Bestimmungen.
3. Abschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung seitens der FAHNEN24 zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Käufer entweder durch eine Bestätigung der FAHNEN24 unterrichtet oder aber spätestens durch Ausführung der Lieferung.
Der Käufer hat den Rechnungsempfänger bzw. zahler anzugeben.
Vom Käufer gewünschte Bestellungsänderungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung. Bereits entstandene Kosten werden dem Käufer belastet.
4. Liefer und Leistungszeit
Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Bestätigung massgebend. Vorbehalten bleibt die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.
Die von der FAHNEN24 genannten Termine und Fristen sind ohne anderslautende schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen aber ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen z.B. infolge Nachschubproblemen beim Hersteller.
Lehnt der Käufer die Annahme der Lieferung ab, so ist die FAHNEN24 berechtigt, die Ware zu fakturieren und sie auf Rechnung und Gefahr des Käufers auf Lager zu nehmen oder auswärts einzulagern.
Die Lieferung erfolgt ab Werk/Lager/Versandstation. Der Käufer trägt sämtliche Kosten des Versandes sowie das Versandrisiko. FAHNEN24 ist berechtigt, entweder „unfrei“ zu liefern oder einen pauschalen Frachtsatz zu erheben.
5. Fertigung
Bei allen Individual, Maß oder Sonderanfertigungen sind die Konstruktions und Entwurfszeichnungen der FAHNEN24 verbindlich für Abmessungen und Ausführung. Die FAHNEN24 ist berechtigt, produktionstechnisch notwendige Anpassungen in der Produktion vorzunehmen.
6. Montage
Montageleistungen werden nur bei ausschliesslicher Verwendung von Produkten der FAHNEN24 garantiert. Ansprüche bei Verwendung von Fremdprodukten und Zubehör heben die Garantie auf. Die Montage auf oder an Bauwerken oder teilen, an festen oder beweglichen Gegenständen erfolgt ohne Gewähr für den Zustand derselben nach Entfernung der Montagegegenstände. Insbesondere wird bei Bohr und Schraubverbindungen jede Verpflichtung zur Beseitigung evtl. Schäden abgelehnt.
7. Preise
Zu allen Preisangaben der FAHNEN24 ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
Ändern sich zwischen dem Vertragsabschluß und der Lieferung oder der Ausführung der Leistung die Preise der Lieferanten, die Herstellungskosten, die Frachten, öffentliche Abgaben, die Löhne oder sonstige Kosten, die sich auf die Lieferung und/oder Leistungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so ist die FAHNEN24 berechtigt, die Preise entsprechend abzuändern.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, haben sämtliche Zahlungen innerhalb von 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu erfolgen. Zahlung der Leistung ist rein netto und zwar unabhängig vom Eingang der Rechnung zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Käufer ohne Mahnung im Verzug. FAHNEN24 kann einen Verzugszins in der Höhe des von den schweizerischen Kantonalbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, jedoch mindestens 5%, geltend machen.
Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist FAHNEN24 ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Leistungen an den Käufer ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderung getilgt oder sichergestellt ist. Sämtliche Folgen, welche sich aus einer Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Käufers.
Bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späteren Fälligkeit laufen oder sonstige Stundungsvereinbarungen getroffen worden sind. Dies wird mit dem Käufer in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt.
Der Käufer hat den Rechnungsbetrag in Schweizer Franken (CHF) zu bezahlen, soweit nicht eine andere Währung schriftlich vereinbart ist.
Checks werden von der FAHNEN24 nur entgegengenommen, sofern alle Kosten und Spesen vom Käufer getragen werden.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche der FAHNEN24, auch wenn Zahlung für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, Eigentum der FAHNEN24. Die Gefahr trägt der Käufer.
Der Käufer darf die vom Eigentumsvorbehalt betroffene Ware im ordnungsgemässen Geschäftsbetrieb nicht weiterveräussern bzw. weiterverarbeiten. Er darf sie weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit übereignen.
Die FAHNEN24 ist berechtigt, bis zum Zeitpunkt der Erfüllung all ihrer Ansprüche den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Käufers einzutragen. Der Käufer verpflichtet sich, auf Verlangen der FAHNEN24 umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehalts in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben.
Solange nicht alle Ansprüche der FAHNEN24 erfüllt worden sind, ist der Käufer verpflichtet, die von der FAHNEN24 gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.
10. Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung bzw. Montage auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Allfällige Beanstandungen haben spätestens innerhalb von 8 Tagen seit Empfang zu erfolgen, ansonsten die Lieferung bzw. Montage als angenommen gilt. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels vorzunehmen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlöschen jede Garantie und sonstigen Ansprüche.
Ist der Verkaufs/Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so kann die FAHNEN24 nach ihrer Wahl Ersatz liefern oder nachbessern. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Käufer einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung).
Die mangelhafte Ware/Sache ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeit punkt der Entdeckung des Mangels befindet, unverändert zu unserer Besichtigung bereit zu halten. Sie darf insbesondere nicht ver oder bearbeitet werden, sonst erlischt die Gewährleistung.
Ausgelieferte Produkte können nicht mehr zurückgegeben werden weil diese Kundenspezifisch hergestellt sind. Das bedeutet, dass wir keine Rücksendungen akzeptieren können. Eine Rücksendung von Produkten der FAHNEN24 bedarf zwingend der vorherigen Zustimmung und erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Die Rücksendung hat originalverpackt sowie mit Beilage einer detaillierten Fehler bzw. Mängelbeschreibung zu erfolge
FAHNEN24 ist berechtigt, eine Mängelrüge zu prüfen. Der Käufer hat ihr die Möglichkeit dazu einzuräumen. Er ist auch verpflichtet, auf Verlangen unverzüglich Proben oder Fotoaufnahmen des beanstandeten Materials zur Verfügung zu stellen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt für die AluminiumFahnenmasten 2 Jahre und für sämtliches Zubehör 1 Jahr. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
Die Gewährleistung wird ausgeschlossen für: Abnutzung von Verschleissteilen; unsachgemässe Montage oder in Verbindung mit nicht passenden Produkten; unsachgemässen Gebrauch und unsachgemässe Behandlung; unzulängliche Wartung; Schäden, die absichtlich oder grobfahrlässig zugefügt wurden; Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind; Liefer und Transportschäden.
11. Haftungsausschluss:
Alle in unseren Internetseiten enthaltenen Informationen und Angaben wurden von der Fahnen24 GmbH oder Dritten sorgfältig recherchiert und geprüft. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen jedoch weder die Fahnen24 GmbH noch entsprechende Dritte die Gewähr. Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die Fahnen24 GmbH ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Des Weiteren behält sich die Fahnen24 GmbH das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
Inhalt und Struktur der Fahnen24 GmbH Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung der Fahnen24 GmbH.
12. Leistungsverweigerungs, Zurückbehaltungs und Verrechnungsrecht
Der Käufer kann nicht wegen etwaigen Gegenansprüchen seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten sowie mit Gegenansprüchen verrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche werden von der FAHNEN24 anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist der Sitz der FAHNEN24 in der Schweiz, 9400 Rorschach. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist das für den Sitz der FAHNEN24 zuständige Gericht in 9400 Rorschach. Das Schweizerische Recht ist anwendbar.Fügen Sie hier Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen ein.
14. Widerrufsrecht:
Der Käufer hat das Recht den Vertrag innert 7 Tagen nach Abschluss zu widerrufen. Bereits ausgelieferte Ware kann sofern unbenützt, vollständig und unbeschädigt, in Originalverpackung retourniert werden.
Ausgenommen sind Sonderanfertigungen und personifizierte Waren.